Der HEV Schweiz ist seit Jahren auf verschiedenen Ebenen in den Bereichen Klimaschutz und energetische Sanierungen aktiv. Neben zahlreichen Initiativen und Gesetzesanpassungen hat er sich im Energiebereich intensiv mit dem sich in der Vernehmlassungsphase befindenden neuen Revisionsentwurf des CO2-Gesetzes auseinandergesetzt.
Im Gespräch
Die Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 hat gezeigt, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung versteht, dass neue Vorschriften und Zwänge im Gebäudebereich auch zu höheren Wohnkosten führen würden. Aufgrund der neuen Grenzwerte im Gebäudebereich wäre ein Grossteil der Immobilieneigentümer zu unmittelbaren und umfassenden Gebäudesanierungen genötigt worden. Im August 2021, kurz nach der Volksabstimmung, traf sich eine Spitzendelegation des HEV Schweiz mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu einem persönlichen Gespräch über die Aktivitäten im Klimaschutz und die Bedürfnisse der Immobilieneigentümer.
Vernehmlassung Revision CO2-Gesetz
Die neue Vorlage knüpft an das geltende, vom Parlament bis 2024 verlängerte CO2-Gesetz an und führt bewährte Instrumente wie die CO2-Abgabe weiter. Die Vorlage verzichtet aber auf neue sowie auf die Erhöhung bestehender Abgaben und trägt damit der Volksabstimmung vom Juni 2021 Rechnung.
Der Bundesrat setzt stattdessen auf Anreize, ergänzt durch gezielte Förderungen und sektorspezifische Investitionen. Für Massnahmen betreffend Energieverbrauch in Gebäuden sind primär die Kantone zuständig. Diese verfassungsmässige Kompetenzverteilung ist gänzlich zu respektieren. Mit den Mustervorschriften der Kantone (MuKEn) wird die Verantwortung zur Erreichung der Ziele betreffend Treibhausgasemissionen bis 2030 bereits übernommen.
Lenkungsabgaben und Teilzweckbindung
Durch die permanente Senkung der CO2-Emissionen werden die Lenkungsabgaben abnehmen. Die Teilzweckbindung, die ein Jahr nach Einführung der CO2-Abgabe auf Initiative des HEV Schweiz eingeführt wurde, speist das nationale Förderprogramm und soll befristet bis 2030 gelten, dafür aber von einem Drittel auf die Hälfte des Gesamtertrages erhöht werden. Über das Gebäudeprogramm soll so kurzfristig eine Zunahme energetischer Optimierungen im Gebäudebereich gelenkt werden. Dies wird aber zu einem sprunghaften Nachfrageüberhang bis 2030 im Bausektor führen und ein gesundes, kontinuierliches Wirtschaftswachstum aushebeln. Der heute bereits vorhandene Fachkräfte- und Materialmangel in den betroffenen Branchen lässt zudem stark an der wirtschaftlichen Trag- und Umsetzbarkeit zweifeln.
Zukunftsfähige Energie- und Umweltpolitik
Der Erfolg der Klimapolitik basiert auf einer koordinierten, zukunftsfähigen Energie- und Umweltpolitik, die künftige Chancen und Risiken offen diskutiert, Szenarien vergleicht und sozio-ökonomisch verträglich umgesetzt werden kann. Der Revisionsentwurf des Bundesrats zum CO2-Gesetz vermag diesen Ansprüchen nicht gerecht zu werden, weshalb der HEV Schweiz diesen entschieden ablehnt.
«Der HEV Schweiz lehnt den Revisionsentwurf zum CO2-Gesetz entschieden ab.»
