Nach zwei Jahren, in denen die Delegiertenversammlung des HEV Schweiz pandemiebedingt im Schriftverfahren durchgeführt werden musste, fand am 1. Juli 2022 endlich wieder eine physische Versammlung statt. Delegierte und Gäste aus Politik und Wirtschaft folgten der Einladung in die St. Jakobshalle.
Macht Wohneigentum glücklich?
Im Prinzip ja, aber eine Lösung in Sachen Eigenmietwertbesteuerung wäre wünschenswert. Ständerätin Brigitte Häberli, Vizepräsidentin des HEV Schweiz, informierte die Delegierten in diesem Zusammenhang über den aktuellen Stand des politischen Prozesses zur Gesetzesvorlage «Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung» mit der darin vorgesehenen Abschaffung des Eigenmietwerts. Ständerätin Häberli unterstrich dabei die Bedeutung der vom Ständerat bereits beschlossenen Vorlage, welche die folgenden wesentlichen Elemente beinhaltet: Aufhebung der Eigenmietwertbesteuerung am Hauptwohnsitz; Beschränkung der Schuldzinsabzüge auf maximal 70 % der steuerbaren Vermögenserträge; keine Abzüge für Unterhaltskosten; keine Abzüge auf Bundesebene für Energiespar- sowie Umweltschutzmassnahmen und Rückbaukosten (Zulassung von Abzügen in den Kantonen bleiben fakultativ möglich); Abzüge für Denkmalpflege auf Bundes- und Kantonsebene; betraglich begrenzter und zeitlich befristeter Schuldzinsabzug für Ersterwerber.
Eigenmietwert: Abschaffung überfällig
Die vom Ständerat im September 2021 verabschiedete Gesetzesänderung zeigt sich damit inhaltlich sowohl system- als auch verfassungskonform. Und sie berücksichtigt endlich auch die in der Bundesverfassung (Art. 108) verankerte Wohneigentumsförderung. Die Vorlage steht aktuell auf der Traktandenliste der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N). In dieser Kommission wurde eine Vielzahl von Abänderungs- und Ergänzungsanträgen eingereicht, welche die Ständeratsvorlage massiv überladen – oder die Eigenmietwertbesteuerung sogar noch zementieren wollen. Aus Sicht des HEV Schweiz ist die Abschaffung der systemfremden, nur auf Wohneigentum erhobenen Eigenmiet-Strafsteuer überfällig. Das Präsidium richtete unter dem Applaus der HEV-Delegierten den dringenden Appell an die WAK-N, die Vorlage in ihrer August-Sitzung «zurück auf den Boden» zu bringen und sie zuhanden des Nationalrats zu verabschieden.
Neue Statuten
Verbandsintern standen die neuen Statuten im Mittelpunkt, die von der Versammlung beschlossen wurden. Das modernisierte und den Gegebenheiten der Gegenwart Rechnung tragende Werk löst im Rahmen einer Totalrevision die letztmals 1995 vollumfänglich revidierten Statuten ab. HEV Schweiz
«Wohneigentum ist überbesteuert.»
